Gastbeitrag: Mitreden beim Stromnetzausbau

Im Herbst 2016 hatten die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, TransnetBW und 50Hertz ihre Vorschläge für mögliche Erdkabel-Trassenkorridore für die Gleichstrom-Verbindungen SuedLink und SuedOstLink der Öffentlichkeit präsentiert und ein informelles Beteiligungsverfahren geführt. Mit der Einreichung des Antrages auf Bundesfachplanung beginnt nun das formelle Beteiligungsverfahren, das von der Bundesnetzagentur als der zuständigen Genehmigungsbehörde geleitet wird.

Der Antrag auf Bundesfachplanung berücksichtigt die Eingaben aus dem informellen Beteiligungsverfahren. Neben dem Vorschlag für den aus Sicht des Netzbetreibers vorzugswürdigen 500-1.000 m breiten Trassenkorridorverlauf (den sogenannten „Vorschlagskorridor“) müssen alternative Trassenkorridore betrachtet werden. In der öffentlichen Antragskonferenz werden diese erörtert und Stellungnahmen sowie Einwendungen eingeholt.

Weil mit der Einreichung des Antrages auf Bundesfachplanung eine mögliche Betroffenheit vor Ort konkreter wird, ist das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern besonders groß. Die Bundesfachplanung und insbesondere die Antragskonferenz sind der beste Einstieg, wenn man Einfluss auf die zu untersuchenden Trassenkorridoralternativen und deren Verlauf nehmen will. Deshalb ist es sehr wichtig, dass potenziell betroffene Bürgerinnen und Bürger ihre Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der öffentlichen Antragskonferenz nutzen und ihre Einwendungen zu Protokoll geben. Die Antragsunterlagen können vor der Antragskonferenz auf der Internetseite der Bundesnetzagentur eingesehen werden.

Als Ergebnis der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur dann fest, für welche Trassenkorridore der Übertragungsnetzbetreiber Untersuchungen anstellen und weitere Unterlagen beibringen muss. Eventuell sind auch zusätzliche Trassenkorridore mit in die Untersuchungen einzubeziehen. Nach Überarbeitung der Unterlagen werden diese erneut ins Internet eingestellt. Nun haben Bürgerinnen und Bürger noch einmal die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Die veröffentlichten Unterlagen müssen so beschaffen sein, dass auch Laien ihre Betroffenheit abschätzen können. Die von der Öffentlichkeit eingebrachten Einwendungen sind von der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen, d. h. sie muss sich mit diesen inhaltlich auseinandersetzen und prüfen, inwieweit sie Änderungen der Planung erforderlich machen. Diejenigen, die schriftliche Einwendungen abgegeben haben, können diese noch einmal mündlich bei einem Erörterungstermin vorbringen und diskutieren.

Was die Inhalte der Einwendungen angeht, sollte darauf geachtet werden, dass die Argumente auf die Ebene der Bundesfachplanung zugeschnitten sind. Beispielsweise würden Einwände, die den grundsätzlichen Bedarf der Leitung anzweifeln, auf dieser Ebene ins Leere laufen, da der Bedarf bereits im Vorfeld abschließend festgestellt wurde.

Die Bundesfachplanung schließt mit der Entscheidung über den raum- und umweltverträglichen Trassenkorridor ab, in dem die Leitung später verortet werden muss. Nach Abschluss der Bundesfachplanung bestehen im anschließenden Planfeststellungsverfahren erneut Möglichkeiten zur Beteiligung, die sich analog zu den drei Schritten der Bundesfachplanung (öffentliche Antragskonferenz, schriftliche Einwendungen, Erörterungstermin) gestalten. Einwendungen, die einen Trassenverlauf außerhalb des zuvor bestimmten Trassenkorridors vorschlagen, können nun nicht mehr berücksichtigt werden.

Bürgerinnen und Bürger, die mehr über die Themen Bürgerbeteiligung und Stromnetzausbau wissen möchten, können sich an den Bürgerdialog Stromnetz wenden. Auf der Website www.buergerdialog-stromnetz.de stellt die Initiative für Interessierte entsprechendes Informationsmaterial bereit, beantwortet Fragen und vermittelt Ansprechpartner rund um das Thema Stromnetzausbau.

Information zur Autorin:

Dr. Elke Weingarten ist Landschaftsplanerin bei der Bosch & Partner GmbH und zuständig für Forschungsvorhaben und Methodenentwicklung im Bereich Übertragungsnetzausbau, umwelt- und naturschutzrechtliche Prüfungen sowie planerische Steuerung. Zudem ist sie Lehrbeauftrage an der Beuth Hochschule für Technik Berlin.