Um die Umstellung auf „grüne“ Energieträger voranzutreiben und den Netzausbau zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett im April 2022 eine weitreichende energiepolitische Gesetzesnovelle beschlossen.
Ziel des Energiesofortmaßnahmenpakets 2022 („Osterpaket“) ist es, die klimafreundliche und souveräne Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Damit will die Bundesregierung Hürden abbauen und den Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen vereinfachen. Auch der Ausbau der Übertragungsnetze wird darin thematisiert: Die Bundesregierung will vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür beschleunigen. Außerdem wird der Bundesbedarfsplan aktualisiert. Es werden 19 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und 17 Netzausbauvorhaben geändert. Ein Vorhaben wird gestrichen. Für die neuen und geänderten Netzausbauvorhaben wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz verlangen zudem, dass Verteilernetzbetreiber in die Erstellung des Szenariorahmens eingebunden werden. Auch müssen sie ab 2024 alle zwei Jahre einen Netzausbauplan vorlegen. Dieser soll sich auf Regionalszenarien stützen, welche die Planungsregionen jeweils zehn Monate davor entwickeln.
Um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-, insbesondere Gaslieferungen zu mindern, will die Bundesregierung den Einsatz verflüssigten Erdgases (LNG) beschleunigen. Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, sei der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG).
Außerdem profitieren BürgerInnen von neuen Vergütungsmodellen: Die EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage fällt ab dem 1. Juli 2022 weg. Die sogenannte Ökostrom-Umlage zahlten Stromkunden seit dem Jahr 2000 und finanzierten damit den Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien. [12]
[12] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0406_ueberblickspapier_osterpaket.html