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Bürger fragen - Wir antworten

Energiewendepolitik

Euere Erklärung : „Die Elektrifizierung, die Sektorkopplung und die Arbeit der Bundesnetzagentur betreffen uns alle – auch wenn uns das im Alltag nicht immer bewusst ist. “
Wer dieses Wissen hat, wer kann dann Energieproduktionsstellen abstellen wollen ? Die Psychologie spielt in der Volkswirtschaft eine große Rolle. Erst das neue Aufbauen und dann etwas überflüssiges abstellen. Wenn aktuell sich etwas ändert ( Putin), dann muss ich meine Wunschpläne auch anpassen.
Egal was vorher von wem beschlossen wurde. Billige Energie ist der Antriebsmotor für jede Volkswirtschaft. Keine Ideologie, sondern Fachentscheidungen. Das Wissen um die Probleme ist in Euer Behörde. Ich stelle folgende Frage : Gefährdet Ihr mit eurer aktuellen Abarbeitung der Energiewendepolitik unsere Demokratie ?

Frage von Peter Hinrik B. 9. November 2022
Bürgerdialog Stromnetz Signet

Antwort von der Redaktion

Guten Tag Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir Ihnen gerne beantworten.

Wir, der Bürgerdialog Stromnetz, sind eine Initiative für den offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Wir sind keine politischen Entscheidungsträger.
Der Staat hat eine Reihe von Gesetzen für die Energiewende erlassen. Den gesetzlichen Rahmen für die Energiewende bilden insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, sowie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Die Bundesregierung hat unter anderem ein neues EEG auf den Weg gebracht, welches erstmals konsequent auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet ist. Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den Schutz unseres Klimas. Deshalb hat sich die Regierung zur Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele verpflichtet.
Der deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien trägt zudem maßgeblich dazu bei, die Abhängigkeit Deutschlands von Importen fossiler Energieträger zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das ein wesentlicher Punkt. Die Energiewende ist zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Dabei soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und dessen Versorgungssicherheit aber nicht gefährdet werden.

Ein zentrales Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist, dass die Allgemeinheit sicher mit Elektrizität und Gas versorgt wird. Die Versorgungssicherheit am Strommarkt ist ein wertvolles Gut und wird gemäß § 51 EnWG fortlaufend im Monitoring der Versorgungssicherheit mit Strom überwacht.
Auch in der aktuellen politischen Situation muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben kürzlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Stresstest (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) verschiedene extreme Szenarien zur Stromversorgung im kommenden Winter 22/23 durchgerechnet. Der Stresstest nimmt die Netzsituation in den Blick, insbesondere auch das Zusammenspiel mit den europäischen Nachbarländern, da die Situation Deutschlands durch die geographische Lage und die Verbindungsleitungen zu elf europäischen Ländern besonders von der Entwicklung in Europa abhängt.
Die am 05.09.2022 veröffentlichten Ergebnisse können Sie hier einsehen: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.html

Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog Stromnetz

2 Kommentare

Karl Heinz Iwannek

Wenn man das Fazit des zweiten Stresstest liest, fragt man sich allerdings wie Herr Minister Habeck zu seiner damaligen Einschätzung gekommen ist, nur zwei der drei KKW´s weiterlaufen zu lassen. Sollten diese drei grundlastfähigen Kraftwerke im April wirklich still gelegt werden, fehlen sie uns im nächsten Winter, wenn die Gasspeicher möglicherweise nicht so voll sind wie jetzt.

Redaktion Bürgerdialog Stromnetz

Sehr geehrter Herr Iwannek,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Ein zentrales Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist, dass die Allgemeinheit sicher mit Elektrizität und Gas versorgt wird. Die Versorgungssicherheit am Strommarkt ist ein wertvolles Gut und wird gemäß § 51 EnWG fortlaufend im Monitoring der Versorgungssicherheit mit Strom überwacht. Auch in der aktuellen politischen Situation muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben kürzlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Stresstest (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) verschiedene extreme Szenarien zur Stromversorgung im kommenden Winter 22/23 durchgerechnet. Der Stresstest nimmt die Netzsituation in den Blick, insbesondere auch das Zusammenspiel mit den europäischen Nachbarländern, da die Situation Deutschlands durch die geographische Lage und die Verbindungsleitungen zu elf europäischen Ländern besonders von der Entwicklung in Europa abhängt.
Die am 05.09.2022 veröffentlichten Ergebnisse können Sie hier einsehen: http://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.html

Generell wurden innerhalb der Sonderanalyse verschiedene Szenarien betrachtet und bewertet. Die Bundesregierung hat in diesem Zuge auch geprüft, welche Auswirkungen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf die Energiesicherheit in Deutschland hätte. Daraus ergab sich, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten und mit Abstrichen an den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen. Die verbleibenden Atomkraftwerke können nur zu sehr wenig Gaseinsparung im Strombereich beitragen. Denn die hohe Abhängigkeit von Gas aus Russland besteht vor allem im Bereich der Wärmeerzeugung und der Industrie. Siehe: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/Atomkraft/faq-atomkraft.html

Um Erzeugungskapazitäten im deutschen Stromnetz zu halten und einen positiven Beitrag zur Energieversorgungsicherheit insgesamt, zur Leistungsbilanz und zur Netzsicherheit zu leisten, wurden innerhalb der 19. Atomgesetznovelle die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis spätestens zum 15. April 2023 gesteckt. Die am 19.10.2022 beschlossene Novelle des Atomgesetzes schreibt vor, dass für den weiteren Leistungsbetrieb der Anlagen nur die in der jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen sind. Der Einsatz neuer Brennelemente ist nicht zulässig. Am 15. April 2023 müssen die Kraftwerke dann spätestens ihren Leistungsbetrieb einstellen. Siehe:
https://www.bmuv.de/gesetz/entwurf-eines-neunzehnten-gesetzes-zur-aenderung-des-atomgesetzes

Für den darauffolgenden Winter 23/24 liegen dann wieder andere und bessere Ausgangsbedingungen vor. Dazu ist der Import von deutlich mehr Gas, auch über eigene LNG-Terminals vorgesehen. Außerdem werden die Stromnetze weiter ausgebaut und verstärkt, und somit die Transportkapazitäten erhöht. Auch werden zusätzliche Erzeugungskapazitäten am Netz sein, vor allem zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Siehe: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221019-kabinett-beschliesst-novelle-des-atomgesetzes.html

Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog Stromnetz

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