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Bürger fragen - Wir antworten

Gesetzespaket

Guten Tag!
Ich habe gehört, dass der Bundestag ein Gesetzpaket beschlossen hat, mit dem auch der Netzausbau „beschleunigt“ werden soll. Die Bürgerbeteiligung wird eingeschränkt oder fällt ganz aus. Außerdem sollen verschiedene heute noch zu berücksichtigen Faktoren wie Lärm an Leitungen keine Hindernisse beim Bau mehr seien. Stimmt das?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Frage von Michael L. 6. Januar 2023
Bürgerdialog Stromnetz Signet

Antwort von der Redaktion

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage in unserem Online-Bürgerbüro.
Gerne beantworten wir Ihnen diese!

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und im Jahr 2045 klimaneutral zu sein, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze ein wesentlicher Bestandteil. Da die damit zusammenhängenden Schritte, von der Planung, zur Genehmigung bis hin zum Bau eines Netzausbauvorhabens komplex und aufwändig sind, sind Beschleunigungsmaßnahmen notwendig. Dies hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung konkreter Maßnahmen im sog. Osterpaket gesetzlich verankert.

Nach wie vor ist dabei die Beteiligung der BürgerInnen ein wesentlicher Bestandteil der Prozesse. Die Hinweise seitens der Bevölkerung sind für eine erfolgreiche Umsetzung der Ausbauvorhaben von Relevanz und die Übertragungsnetzbetreiber sehen einer regen Beteiligung und einem Austausch dankend entgegen. Trotz der Beschleunigungsmaßnahmen haben Sie die Möglichkeit, sich an der Umsetzung der Ausbauvorhaben zu beteiligen. Die wesentlichen Änderungen in den Gesetzen sind folgende.

Die Bundesnetzagentur hat nun die Möglichkeit, die Planungsunterlagen der Öffentlichkeit digital bereitzustellen. In Einzelfällen besteht außerdem die Möglichkeit, dass der erste Planungsschritt (die Bundesfachplanung), in dem ein 1 km breiter Korridor als Grundlage der weiteren Planungen ermittelt wird, entfällt. Dies ist möglich, wenn der Neubau einer Trasse überwiegend in der Bestandstrasse erfolgt. Hierbei kann es demnach zum Entfall der Antragskonferenz kommen, wenngleich die Beteiligung und die Stellungnahme durch die Träger öffentlicher Belange weiterhin schriftlich möglich ist. Darüber hinaus werden seitens der Bundesnetzagentur für neue Leitungen sogenannte Präferenzräume ermittelt und analysiert. Diese Präferenzräume sind zwischen 5 und 10 km breit und erleichtern die Suche nach einem geeigneten Leitungsverlauf.

Des Weiteren ist durch die Änderungen die technische Anlage Lärm (TA Lärm) betroffen. Der Gesetzgeber ermöglicht nun den Einsatz vom witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb, bei dem die Leitungen bei kühlen Temperaturen höher ausgelastet werden können. Bei diesem Betrieb sind, wenn keine Änderungen des Beurteilungspegels vorzuweisen sind, keine weiteren Prüfungen der Immissionsgrenzwerte notwendig. Ergänzend hierzu gilt dies nun für “seltene Ereignisse”. Diese Ereignisse dürfen dabei nicht länger als an 10 Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres bzw. nicht länger als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden auftreten. Die Grenzwerte des Punktes 6.3 der TA Lärm sind nach wie vor einzuhalten und dürfen nicht überschritten werden, sodass auch nicht von höheren Belastungen auszugehen ist.

Eine gute Übersicht aller Änderungen bietet folgendes Dokument:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/U/ueberblickspapier-beschleunigung-des-ausbaus-erneuerbarer-energien-und-erweiterung-der-vorsorgemassnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog Stromnetz

2 Kommentare

Thomas Wilfried Wigand Wiegand

Warum nimmt man nicht den Mittelbereich der Nord Süd Autobahnen, wie A1, A3, A5, A7 !! und A9 als Aufstellungsort für Hochleitungen, da dort nahe meist eh niemand wohnt, der Besitz klar ist und meist recht klar gerade geht.
Das Auto selber ist eine art Schutz Käfig und somit auch Personen weniger gefährdet, wenn man das sieht.

Redaktion Bürgerdialog Stromnetz

Sehr geehrter Herr Wiegand,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir Ihnen gerne beantworten.

Grundsätzlich ist in Deutschland das sog. Bündelungsgebot zu beachten. Dieses ist im Bundesnaturschutz- und im Raumordnungsgesetz verankert und besagt, dass neue Stromleitungen möglichst entlang von bestehenden Linien-Infrastrukturen wie Bahntrassen, Kanälen, Autobahnen oder aber neben bereits bestehenden Stromtrassen gebaut werden sollen. Indem die Stromnetzinfrastruktur mit der bestehenden Infrastruktur „gebündelt“ wird, sollen Freiräume erhalten und neue Zerschneidungen der Landschaft vermieden werden. Das Bündelungsgebot ist angesichts der Vielzahl an verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen jedoch nicht immer die beste Option. Bei Planungssituationen kann es z.B. dazu kommen, dass bei einer genaueren Betrachtung einer bestehenden Infrastruktur festgestellt wird, dass diese für die Bündelung ungeeignet ist. Gründe können dabei z.B. eine Querung von Siedlungen oder Schutzgebieten sein.

Ein Beispiel einer umgesetzten Bündelung liefert die sogenannte “Mittelachse” in Schleswig-Holstein. Hier konnte zwischen der dänischen Grenze und Hamburg ein Parallel-Ausbau zur Autobahn erfolgen. Die Leitung kreuzt hier mehrfach die A7.

Wie oben bereits angemerkt, gibt es jedoch verschiedene Herausforderungen bei der Trassenführung entlang von Autobahnen. Insbesondere während des unmittelbaren Baus, des Betriebes und darüber hinaus bei Reparaturarbeiten. Im Bau und während Reparaturarbeiten muss der Bereich der Autobahn aus Sicherheitsgründen sowie aus technischen Gründen gesperrt werden. Dies kann zu erheblichen Verkehrseinschränkungen führen. Teilweise gibt es auch Streifen entlang von Autobahnen, die nicht bebaut werden dürfen. Zudem können bereits stark belastete Regionen und ihre Anwohner noch stärker belastet werden, obwohl eine neue Leitung mit deutlich weniger Raumwiderständen woanders verlegt werden könnte. Alte Leitungen könnten in diesem Zuge womöglich zurückgebaut werden. Ein ausführlicher Vergleich verschiedener Varianten ist deshalb immer Teil des Verfahrens und bei der Planung von Trassenverläufen muss immer individuell geprüft werden, ob ein Parallel-Ausbau zu Autobahnen umsetzbar ist.

Hinsichtlich des Gesundheitsschutzes gelten in Deutschland strenge Grenzwerte für die magnetischen und elektrischen Felder. Das Fahrzeug als „Schutzkäfig“ wäre insofern nicht notwendig. Nähere Informationen zum Wohnumfeld- und Gesundheitsschutz finden Sie auf unter: https://www.buergerdialog-stromnetz.de/gesundheitsschutz/.

Wir wünschen Ihnen noch eine angenehme Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Bürgerdialog Stromnetz

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