Energiewende
0Kommentare
Dafür stimmen

Warum sind Leitungen noch nicht fertiggestellt obwohl deren Notwendigkeit seit der Katasthrope von Fukushima Mrz 2011 bekannt ist ?

Warum ungeheuer teure Kabel statt Freileitungen ?
Und wenn dies der Buergerwille ist wie wurde der ermittelt ?

Frage von Heinz K., 05. April 2018

Da die Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Stromnetzausbau in der Regel aufgrund zahlreicher Prüfschritte komplex und langwierig sind, vergehen für Trassenprojekte im Hoch- und Höchstspannungsbereich oft viele Jahre, bis mit dem Bau einer Leitung begonnen werden kann. Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 entschied sich die damalige Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie mit Zieljahr 2022. Daraufhin wurden vom Bundestag mit dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Strom (NABEG) neue gesetzliche Regelungen verabschiedet, um den Ausbau der Stromnetze zusätzlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die nach BBPlG beschlossenen HGÜ (Höchstspannungs-Gleichstromübertragungs)-Leitungen, wie SuedLink und SuedOstLink, waren ursprünglich als Freileitungstrassen geplant und – so die damaligen Planungen – sollte 2016 mit dem Bau begonnen und dieser bis 2022 abgeschlossen werden. Nach intensiven Diskussionen zwischen Bund und Ländern im Sommer 2015 wurde im Dezember 2015 vom Gesetzgeber der sogenannte "Erdkabelvorrang" beschlossen und das BBPlG novelliert. Damit waren die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gefordert, eine komplett neue Trassenplanung vorzunehmen und bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einzureichen. Dementsprechend konnte das Genehmigungsverfahren für die HGÜ-Vorhaben erst im Jahr 2017 mit dem Antrag auf Bundesfachplanung seitens der ÜNB starten. Die beiden HGÜ-Leitungen SuedLink und SuedOstlink befinden sich in der Bundesfachplanung und momentan wird mit einer Fertigstellung nicht vor 2025 gerechnet. Über die jeweiligen Fortschritte beim Stromnetzausbau informieren wir auf unserer Website: http://www.buergerdialog-stromnetz.de/netzausbau/karte/

Die Entscheidung für den Erdkabelvorrang war eine politische Entscheidung der damaligen Koalitionsspitzen im Sommer 2015. Die Begründung zum vorrangigen Einsatz von Erdkabeln kann im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus nachgelesen werden. In der Begründung zum Gesetz auf Seite 46 zu Artikel 7 heißt es: „Die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Element für das Gelingen der Energiewende. Insbesondere beim Bau der HGÜ-Leitungen bestehen besondere Herausforderungen. Der verstärkte Einsatz von Erdkabeln kann gegebenenfalls dazu beitragen, die Akzeptanz für diese dringend erforderlichen Vorhaben zu stärken". Aus planungstechnischen Gründen wollte der Gesetzgeber eine klare Vorrangregelung schaffen (Begründung S. 47, ebd.): „§ 3 Absatz 1 BBPlG – neu – legt klar fest, dass die mit „E“ gekennzeichneten HGÜ-Leitungen vorrangig als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern sind. Grundsätzlich besteht für die Vorhabenträger und die Bundesnetzagentur im Hinblick auf diese Vorhaben damit kein Entscheidungsspielraum mehr für die Frage, ob die Leitung als Erdkabel oder als Freileitung errichtet werden kann.Der Vorrang von Erdkabeln bei HGÜ-Leitungen ist durch eine Parlamentsentscheidung am 3. Dezember 2015 festgestellt worden.

Antwort von Redaktion, 12. April 2018

Kommentare

Bis jetzt wurden keine Kommentare geschrieben.

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Sie wird nur zur persönlichen Beantwortung von Fragen und bei eventuellen Rückfragen verwendet. Mehr dazu in unseren Informationen zum Datenschutz.