Planung und Genehmigung
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Was hat es mit der im EnWG seit Mai 2019 vorgesehenen Begrenzung der Pflicht zur Beteiligung an der Bedarfsplanung auf die "Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung" auf sich?

Die Bundesrepublik Deutschland ist in vier Regelzonen aufgeteilt, für die jeweils ein Übertragungsnetz-betreiber die Verantwortung trägt (§ 3 Nr. 30 EnWG). Gebiete, für die kein Übertragungsnetzbetreiber die Regelzonenverantwortung innehat, gibt es demnach ebensowenig wie Übertragungsnetzbetreiber, denen nirgendwo eine Regelzonenverantwortung zukommt. Da die Bedarfsplanung für das gesamte Bundesgebiet erfolgt und somit alle Regelzonen umfasst, sind daher zwangsläufig stets alle vier Übertra-gungsnetzbetreiber zur Beteiligung verpflichtet. Im Vergleich zur alten Rechtslage ergeben sich insofern inhaltlich keine Änderungen. Weshalb wurden dennoch Umformulierungen im EnWG vorgenommen?

Frage von Johanna D., 29. August 2019

Mit den Umformulierungen im EnWG soll ausgeschlossen werden, dass z. B. private Betreiber von Interkonnektoren - also Stromleitungen, die über die Grenze zweier benachbarter Länder führen - an der innerdeutschen Stromnetzplanung zu beteiligen sind. Diese privaten Betreiber sind im europäischen Kontext formal Übertragungsnetzbetreiber.

Antwort von Redaktion, 05. September 2019

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