Planung und Genehmigung
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Wie definiert sich der Trassenraum oder Trassenkorridor einer Höchstspannungsleitung. Der LEP Hessen verlangt einen Abstand von mind. 400 m zwischen einem neu zu planenden Neubaugebiet und einer planungsrechtlich gesicherten Trasse einer Höchstspannungsleitung. Wo genau setzt man das Maßband an ?

Frage von Dieter N., 26. Februar 2019

Unter einem Trassenkorridor versteht man einen Gebietsstreifen, in welchem die Stromtrasse verlaufen soll. Nach der Gesetzesbegründung soll der Trassenkorridor in der 500 bis 1000 Meter breit sein. Über ihren Verlauf wird bei länder- und grenzüberschreitenden Leitungen in der Bundesfachplanung entschieden. Erst danach entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde im Planfeststellungsverfahren über den genauen Verlauf einer Leitung im vorher beschlossenen Trassenkorridor. Sind mindestens zwei Bundesländer betroffen, sind beide Verfahren bei der Bundesnetzagentur angesiedelt.

Thema Abstandsregelungen: Auf Bundesebene gibt es keinen gesetzlichen, festen Mindestabstand einer neuen Stromtrasse zu einem Wohnhaus. Eine Genehmigungsbehörde kann bei weniger als 400/200 m Abstand bei einer Gleichstromleitung eine Erdverkabelung verlangen, sie muss es aber nicht. Bei Drehstrom-Freileitungen kann die Genehmigungsbehörde dies nur bei besonders gekennzeichneten Pilotvorhaben verlangen. Nur für Freileitungen, die erstmalig auf Verlangen einer Kommune anstatt eines Erdkabels geplant werden, müssen 400/200 m eingehalten werden (BBPlG, §3, Abs. 4). In Deutschland ergeben sich die Abstände von Hochspannungsleitungen zu Wohnhäusern durch die Vorgaben aus dem Immissionsschutz. Bei Höchstspannungsleitungen gelten die Grenzwerte für Lärm (vgl. Technische Anlage zum Schutz gegen Lärm zum Bundesimmissionsschutzgesetz) und die Grenzwerte für elektrische und magnetische Felder (vgl. dazu 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung). Die 26. BImSchV untersagt die Überspannung von Wohngebäuden im Falle eines Neubaus der Stromleitung. Die Geräuschemissionen und die Stärke des Magnetfeldes nehmen mit zunehmenden Abstand ab. Durch die verpflichtende Einhaltung der Grenzwerte ergibt sich der Abstand zur Wohnbebauung. Wenn eine neue Stromtrasse geplant und gebaut wird, muss die Stromtrasse so weit von Wohnhäusern entfernt sein, dass die Grenzwerte entsprechend der Regelungen der 26. BImSchV und für Lärm eingehalten werden. Der LEP Hessen sieht ergänzend auch vor, dass keine Häuser dichter als 400/200 m an die Trasse geplant werden dürfen. Einige Landesentwicklungspläne, wie z. B. der von Ihnen genannte LEP Hessen, sehen in der Regel feste Abstände für neu geplante Höchstspannungsleitungen vor. Sie können aber unterschritten werden. Wie in der 3. Lesung des LEP Hessen nachzulesen, heißt es zum Thema Abstandsregelungen (Auszug): 

"5.3.4-5 (Z) Höchstspannungsfreileitungen zur Übertragung von Dreh- oder Gleichstrom (Stromübertragungsleitung) mit einer Nennspannung von 220 kV und mehr sind so zu planen, dass ein Abstand:

von 400 m zu Wohngebäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität, insbesondere Schulen, Kindertagestätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, eingehalten wird, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 Baugesetzbuch liegen und wenn diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen und von 200 m zu Wohngebäuden eingehalten wird, die im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch liegen. 

5.3.4-6 (Z) Die in Planziffer 5.3.4-5 festgelegten Abstände sind bei der Planung von Höchstspannungsfreileitungen zur Übertragung von Drehstrom einzuhalten. Nur wenn die Einhaltung der Mindestabstände unzumutbar ist, ist eine Unterschreitung zulässig. 

5.3.4-7 (Z) Bei der Festsetzung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, die dem Wohnen dienen oder in denen Gebäude vergleichbarer Sensibilität, insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen zulässig sind, ist ein Abstand von mindestens 400 m zu einer planungsrechtlich gesicherten Trasse einer Höchstspannungsleitung einzuhalten

Im Hinblick auf den Schutz der Wohnbevölkerung ist eine Freileitungstrasse raumverträglich, wenn sie die Festlegungen zu den Mindestabständen einhält. Die Mindestabstände von Höchstspannungsfreileitungen von der Trassenmitte zu Wohngebäuden von 400 m bzw. 200m können den fachlichen Gesundheitsschutz nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzrechtes und der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ergänzen. Sie sollen vorsorgend und konfliktbewältigend dazu beitragen, indem neben der Wohnnutzung auch die typischen wohnumfeldnahen Aktivitäten (z.B. Erholung, Sport) berücksichtigt werden. Bei bewohnten Gebäuden im Außenbereich ist die Festlegung eines geringeren Abstandes vertretbar, da im bauplanungsrechtlichen Außenbereich eine Wohnbebauung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Die oben genannten Abstände sind geeignet, das Niveau der allgegenwärtigen Hintergrundbelastung nicht zu überschreiten und sonstige Wohnumfeldstörungen, z.B. Sichtbeeinträchtigungen, ebenso deutlich zu verringern. Die genannten Mindestabstände von 400 m bzw. 200 m stehen im Einklang mit den Erfordernissen des Energieleitungsausbaugesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes für eine Prüfung der Ausführung als Erdkabel." 

Quelle: https://landesplanung.hessen.de/sites/landesplanung.hessen.de/files/dritte_Aenderung_LEP_Plantext_0.pdf 

Die oben aufgeführten 400m und 200m-Regelungen für den Trassenneubau können den Gesundheitsschutz nach der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ergänzen. Maßgeblich ist stets die Einhaltung der Grenzwerte für Lärm sowie für elektrische und magnetische Felder von Stromleitungen zu Wohngebäuden. 

Antwort von Redaktion, 11. März 2019

Kommentare

  • Heinz Kopka, 09. August 2019

    Frage von Dieter N
    Keine Angst , nirgendwo wurde bis jetzt eine Leitung neben ein Wohnhaus gezogen !
    Tatsächlich gibt es aber Fälle bei denen Wohnhäuser direkt neben eine bestehende Leitung gebaut wurden !
    Ultranet in BW !
    Nachdem eine von 4 auf den Masten verlaufenden AC Systemen durch ein DC System ersetzt werden soll , gibts Proteste !

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