Bundesgerichtshof bestätigt Renditesenkung der Bundesnetzagentur

12. Juli 2019

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juli 2019 entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur im Oktober 2016 getroffene Entscheidung, die Eigenkapitalzinssätze von 9,05 auf 6,91 Prozent für den Zeitraum 2019 bis 2023 zu senken, rechtens ist.

Gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze zu senken, hatten 2017 rund 1100 Stadtwerke und Netzbetreiber beim Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt und Recht bekommen. Dagegen hatte die Bundesnetzagentur 2018 wiederum Beschwerde eingelegt und nun vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich Recht bekommen.

Damit hat der Bundesgerichtshof die von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlichen Renditen für die Netzbetreiber bestätigt. Durch die Renditekürzung erwarten Fachleute eine finanzielle Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher von Strom und Gas in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil kann auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abgerufen werden.

 Zusatzinfo: Die Verzinsung des Eigenkapitals wird regelmäßig von der Bundesnetzagentur überprüft und neu festgelegt. Die Verzinsung für das Eigen- und Fremdkapital gehört zu den Kosten, die über die Netzentgelte von den Verbrauchern getragen werden. Grundsätzlich wird das Eigenkapital höher verzinst, weil es unternehmerische Risiken mit abdeckt und weil das Fremdkapital vorrangig besichert ist. Um die Rendite an das seit Jahren sinkende Zinsniveau der Kapitalmärkte anzupassen, hat die BNetzA im Oktober 2016 das Zinsniveau von zuvor 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent für Neuanlagen (für Altanlagen von 7,14 auf 5,12 Prozent) vor Steuern gesenkt. Das gilt für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber (bzw. von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber).

Weitere Informationen zum Thema finden Sie u.a. auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.