„Erdkabelgesetz“ beschlossen - Bundesrat bestätigt Gesetzentwurf

18. Dezember 2015

Anfang Dezember hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus verabschiedet. Heute wurde nun der Gesetzesentwurf durch den Bundesrat bestätigt. Endgültig rechtskräftig wird das Gesetz mit der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck spätestens Anfang 2016. Ein wichtiger Punkt für den Netzausbau ist der darin festgeschriebene Vorrang von Erdkabeln bei Höchstspannungs-Gleichstromübertragungen (HGÜ). Damit können 2016 endlich die Planungen zu den drei großen Nord-Süd-Trassen, die als HGÜ-Leitungen geplant sind, weiter voran gebracht werden. Das neue Gesetz greift damit die Forderungen vieler Anwohner und Bürgerinitiativen nach dem Einsatz von Erdverkabelungen auf.

Seit sich die Koalitionsspitzen im Sommer darauf verständigt hatten, Erdkabeln bei HGÜ den Vorrang zu geben, standen die bisherigen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber zur Disposition. Mit dem Erdkabelvorrang müssen die Planungen nun tatsächlich komplett neu aufgerollt werden, denn eine Erdverkabelung setzt ein neues Planungsverfahren voraus, bei dem andere Aspekte zu berücksichtigen sind als bei einer Freileitung. Zudem sollen die Erdkabeltrassen als eine möglichst gerade Verbindung zwischen Anfangs- und Endpunkt umgesetzt werden.

Bei den Wechselstrom-Vorhaben sind mehr Pilotprojekte für eine abschnittsweise Erdverkabelung als bisher vorgesehen. So erhöht sich die Zahl der Erdkabel-Pilotprojekten aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) von vier auf sechs. Im Bundesbedarfsplangesetz sind fünf weitere Wechselstrom-Vorhaben zu Erdkabel-Pilotprojekten geworden.

Insgesamt gibt es nun sieben zusätzliche Erdkabel-Pilotprojekte im Wechselstrombereich.

Eine Prüfung auf Erdverkabelung im Wechselstrombereich kann immer dann durchgeführt werden, wenn eines von mehreren Kriterien erfüllt ist. Dazu zählt eine Annäherung an Wohngebäude auf unter 400m im Innenbereich bzw. 200m im Außenbereich von geschlossenen Ortschaften, die Durchquerung von bestimmten Arten- und Naturschutzgebieten sowie die Querung von großen Bundeswasserstraßen.

Germanwatch sowie die Umweltverbände NABU, WWF und Deutsche Umwelthilfe begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entschluss des Bundesrats zum neuen Gesetz zum Energieleitungsbau, fordern aber weiterhin die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Verfahren transparenter zu gestalten.

Weitere Informationen finden Sie außerdem bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages.