Gastbeitrag: Bürgerdialog Stromnetz schließt Glaubwürdigkeitslücke

01. November 2015

von Dr. Winfried Wilkens, Osnabrück

Die Energiewende ist politisch gewollt und wird auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Aber Politik ist immer konkret! Die gesamtgesellschaftlich formulierten Wünsche werden nicht im Bundestag, sondern vor Ort umgesetzt. Und dabei sind es insbesondere die Kommunen, die häufig genug die Last politischer Entscheidungen tragen, die sie nicht selbst getroffen haben.

Ein wichtiger Baustein der Energiewende ist der Ausbau des Stromnetzes. Gerade beim Ausbau der Übertragungsnetze kommt es häufig zu scharfen Auseinandersetzungen. Auch wenn für viele Menschen nachvollziehbar ist, dass der im Norden regenerativ erzeugte Strom irgendwie zu den Verbrauchszentren im Süden transportiert werden muss, kommt es bei der konkreten Umsetzung zu Widerständen.

Dabei gibt keine einfachen Antworten. Die Energiewende – immerhin das größte Infrastrukturvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik – ist ein komplexes Vorhaben, bei dem viele unterschiedliche Faktoren und Entscheidungsvoraussetzungen zu berücksichtigen sind.

Für die Kommunen wird es an dieser Stelle oft sehr schwierig. Die unterschiedlichen Planungskompetenzen, die Fragen zur strategischen Umweltplanung, des Wohnumfeldschutzes und der Gesundheit sowie die zur Diskussion stehenden Technologien sind – gerade in ihrer Bündelung – ausgesprochen komplex. Selbst bei den meisten kommunalen Planungsbehörden, sei es auf der Ebene der Städte und Gemeinden, aber selbst auf der Ebene der Landkreise, gibt es kaum praktische Erfahrungen mit dem Planungsverfahren für Höchstspannungstrassen.

Sind Erdkabel wirklich das Allheilmittel? Wie kommen Grenzwerte zustande? Was heißt Autarkie in der Energieversorgung? Was hat Versorgungssicherheit mit Europa zu tun? Diese Fragen stellen sich ja nicht nur Bürgerinnen und Bürger. Auch bei der Politik und Verwaltung im kommunalen Raum gibt es oft ein erhebliches Informationsbedürfnis. Dies zumal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung oft der erste Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger sind, die Informationen wollen.

Ein notwendiger Schritt, um ein generationsübergreifendes Projekt wie die Energiewende bürgernah zu begleiten, sind glaubwürdige Informationsangebote. Auch wenn die Betreiber der Übertragungsnetze dazu gelernt haben und nun frühzeitiger über die Vorhaben und den Stand einzelner Bauvorhaben informieren: als interessegetriebener Absender haben sie in den Augen der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Als eigenständigem Akteur kommt dem Bürgerdialog Stromnetz hier ein großes Betätigungsfeld zu. Ausgerichtet an den regionalen Fragestellungen und unter Einbeziehung möglichst vieler Stakeholder kann er mit Informations- und Dialogangeboten vor Ort und Online einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung der öffentlichen Diskussion leisten! Die ersten guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro vor Ort lassen aus meiner Sicht hoffen, dass es dem Bürgerdialog gelingt, diese nicht ganz einfache kommunikative Herausforderung zu bewältigen.

Kreisrat Dr. Winfried Wilkens ist als Mitglied des Vorstandes bei der Verwaltung des Landkreises Osnabrück seit mehr als einem Jahrzehnt verantwortlich für Planungsprozesse. Im Zuge des Netzausbaues wird das Gebiet des Landkreises von mehreren Leitungsbauvorhaben berührt.