Den Stromnetzausbau beschleunigen: NABEG 2.0

Am 17. Mai 2019 ist die Neufassung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) in Kraft getreten. Damit will die Bundesregierung den dringend notwendigen Stromnetzausbau in Deutschland beschleunigen, um Energiewende und Klimaschutz voranzubringen. Bürgerinnen und Bürger sollen aber auch weiterhin umfassend in den Prozess eingebunden werden. Wir haben die wichtigsten Neuerungen des novellierten NABEG für Sie zusammengefasst.

Anfang dieses Jahres wurde der Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen etwa 65 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen. Und schon Ende 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Damit trotz dieses Umbaus der Strom zuverlässig dorthin kommt, wo er gebraucht wird, müssen die Stromnetze umgebaut und ausgebaut werden. Laut dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz (2015) sollen etwa 5.900 km Höchstspannungstrassen verstärkt oder neu gebaut werden. Bis März 2019 waren allerdings erst 1.100 km fertiggestellt.

Um angesichts der ehrgeizig formulierten Ziele der Energiewende auch den Stromnetzausbau voranzutreiben, hat der Bundestag am 4. April 2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ergänzt und angepasst. Grundlage der Änderungen ist die Idee, die verschiedenen Planungsschritte besser miteinander zu verzahnen und zeitliche Überschneidungen, wenn juristisch eindeutig möglich, zuzulassen oder in besonderen Fällen sogar auf einzelne Verfahrensschritte zu verzichten. Was sich genau verändert hat, lässt sich am besten anhand der Maßnahmen zeigen, mit deren Hilfe Planungs- und Bauphasen zügiger durchlaufen werden sollen.

Neu sind die Fristen

Bisher gab es keine Fristen, nach der mit der Planung einer Leitung begonnen werden musste, wenn sie im Bundesbedarfsplangesetz als notwendig aufgeführt wurde. Theoretisch konnten bis zum Planungsbeginn fünf Jahre vergehen. Jetzt muss der Übertragungsnetzbetreiber spätestens nach 18 Monaten seinen Antrag für einen Vorschlagskorridor stellen, für den schon recht umfassende Vorarbeiten notwendig sind. Handelt es sich beispielsweise um eine neue Strecke müssen u. a. verschiedene Alternativen für den Trassenkorridor benannt und abgewogen werden. Ansonsten müssen Übertragungsnetzbetreiber mit Geldstrafen rechnen.

Aufrüstung von Bestandstrassen ohne Bundesfachplanung möglich

Vor allem bei bereits bestehenden Stromleitungen, für die ein Ersatz- oder Parallelneubau geplant ist, weil z. B. eine leistungsstärkere 380kV-Leitung eine 220kV-Leitung ersetzt, soll zukünftig die Bundesfachplanung vereinfacht durchgeführt werden oder gänzlich entfallen. Vereinfachte Verfahren gab es im alten NABEG 2017 zwar auch schon, sie waren aber mit bestimmten Rechtsunsicherheiten behaftet. Im Regelfall mussten alle Leitungen im Bundesbedarfsplangesetz die komplette Bundesfachplanung durchlaufen. Nun hat der Gesetzgeber bestimmte Fälle festgelegt, in denen auf diesen Verfahrensschritt ganz oder teilweise verzichtet werden soll, weil die Änderungen als nicht gravierend eingeschätzt werden (§5a und §11 NABEG). Das ist z. B. dann der Fall, wenn für eine bereits vorhandene Leitung eine verträgliche Trasse genutzt wird und diese nur geringfügig verlassen wird, um z. B. eine neu entstandene Siedlung zu umgehen. Zudem könnten hier unter Umständen auch verträgliche Trassenkorridore vorhandener Bahnstrecken oder Straßen in die Planung einbezogen werden. Umweltauswirkungen und Einwendungen im Umfeld der Bestandtrassen würden dann im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt.

Die neuen Regelungen ermöglichen auch sogenannte Verschwenkungen von vorhandenen Stromleitungen, wie sie häufig von Bürgerinitiativen angesprochen werden, wenn Bestandstrassen dicht an Wohnbebauungen vorbeiführen.

Vorausschauende Planung mit Leerrohren

Mit Blick auf mögliche zusätzliche Übertragungskapazitäten bis zum Jahre 2030 bzw. 2035 können nach dem neuen NABEG die Übertragungsnetzbetreiber Leerrohre von vornherein mitplanen. Der Gesetzgeber kann darüber hinaus den Bedarf an Leerrohren im Bundesbedarfsplangesetz bei geeigneten Vorhaben kennzeichnen. Für den SuedOstLink ist dies bereits geschehen. Die Genehmigung von Leerrohren bei Erdkabeln im Planfeststellungsverfahren ist auch dann möglich, wenn von einem entsprechenden Bedarf innerhalb des Zeitraums, in dem der Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben gilt, auszugehen ist. Damit können weitere Stromleitungen ohne große Baumaßnahmen und Eingriffe in die Umwelt installiert werden.

Anzeigeverfahren statt Planfeststellung

Auch auf den letzten Schritt im Planungsprozess, dem Planfeststellungsverfahren, kann in ausgewiesenen Fällen künftig verzichtet werden: Werden vorhandene Leitungen mit zusätzlichen Leiterseilen (Zubeseilung) verstärkt oder leistungsfähigere Hochstrom-Leiterseile (Umbeseilung) eingesetzt, können Netzbetreiber für diese Maßnahmen anstelle des Planfeststellungsverfahrens ein sogenanntes Anzeigeverfahren beantragen. Und so das Verfahren abkürzen. Einzelne Masten dürfen dabei um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Und auch die Änderung des Betriebskonzeptes wie z. B. der Einsatz von Hochtemperaturseilen kann in diesem Anzeigeverfahren erfolgen. Diese Verfahrensänderung betrifft momentan etwa die Hälfte aller Leitungen, die im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben sind, was in etwa einer Länge von 3.000 km an Höchstspannungstrassen entspricht.

Bereits angewandt wurde das Anzeigeverfahren vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH beim Leitungsvorhaben vom sächsischen Pulgar ins thüringische Vieselbach. Dort sollten im östlichen Teilabschnitt in einer bestehenden Trasse drei Masten erneuert werden. Nach beantragtem Anzeigeverfahren stellte die Bundesnetzagentur im Juli 2019 den Netzbetreiber vom förmlichen Planfeststellungsverfahren frei und erteilte das Baurecht.

Möglicher vorzeitiger Baubeginn

Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurden Ergänzungen vorgenommen, die für das NABEG und dessen Umsetzung wichtig sind: Konnten die Übertragungsnetzbetreiber die bisher notwendigen Vorarbeiten für den Trassenbau erst beginnen, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorlag, kann nun bereits begonnen werden, wenn mit einer positiven Entscheidung zu rechnen ist (§44c EnWG). Allerdings müssen dafür alle benötigten Rechte, z. B. die Erlaubnis, ein Grundstück zu betreten, vorliegen. Außerdem müssen die Maßnahmen umkehrbar sein, das heißt es dürfen nur Schritte unternommen werden, die rückgängig zu machen sind.

Die Übertragungsnetzbetreiber können dies beantragen, wenn enge Zeitfenster bestehen, z. B. wegen zu beachtender Brut- und Vegetationszeiten oder aber wegen nötiger Sonderbauten bei Flussquerungen. So gelingt es, den Druck aus dem Verfahren zu nehmen.

Änderungen bei Besitzeinweisungsverfahren

Manche Grundeigentümer*innen wollen ein Betreten ihres Grundstückes z. B. für Vorarbeiten nicht zulassen. In der Vergangenheit kam es in solchen Fällen zu langwierigen Gerichtsprozessen. Dadurch war ein vorzeitiger Baubeginn nicht realisierbar. Die neuen Regelungen sollen monatelange Verzögerungen und die Überlastung ordentlicher Gerichte reduzieren. Dazu setzt die Enteignungsbehörde auf Antrag des Übertragungsnetzbetreibers einen Prozess auf, in dem spätestens nach sechs Wochen eine mündliche Verhandlung zwischen dem Antragsteller, im Normalfall der Übertragungsnetzbetreiber, und den Betroffenen, der seine Einwendungen schriftlich einreicht, stattfindet. Innerhalb von 14 Tagen muss daraufhin der Beschluss über die Besitzeinweisung erfolgen. Es ist eine Entschädigung für entstehende Wertverluste zu leisten, Art und Höhe werden durch die Enteignungsbehörde festgesetzt. Im Anschluss darf der Übertragungsnetzbetreiber die erforderlichen Baumaßnahmen durchführen.

Einheitlicher Rechtsrahmen für Entschädigungen

Für Land- und Forstwirte wurde ein bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für Entschädigungen geschaffen. Die Forderung nach wiederkehrender Entschädigung wurde dabei nicht aufgenommen. Grundsätzlich sollen die Nutzungsentschädigungen höher ausfallen. Darüber hinaus wurde für dringende Bauvorhaben eine Sonderregelung geschaffen. Einigen sich Landwirt und Übertragungsnetzbetreiber innerhalb von acht Wochen über ein geplantes Erdkabel, erhalten erstere bis zu 35 Prozent des Verkehrswerts der in Anspruch genommen Schutzstreifenfläche.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz zum Übertragungsnetz findet sich online unter www.gesetze-im-internet.de. In Paragraf 3 des Gesetzes werden zudem die wichtigsten verwendeten Begriffe erläutert.