Welche Möglichkeiten der Beteiligung gibt es?

Die Herausforderungen der Energiewende sind groß und ihre Auswirkungen vor Ort nicht zu übersehen. Die Zusammenhänge sind komplex, die Interessen, Positionen und Sorgen vor Ort vielfältig. Für Bürgerinnen und Bürger gibt es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten. Diese erfordern aber möglichst frühzeitige Informationen zu den geplanten Vorhaben sowie Kenntnisse der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Weil die Gestaltungsmöglichkeiten zu Beginn des Planungsprozesses größer sind, sollten Bürgerinnen und Bürger sich möglichst frühzeitig über die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Denn sowohl bei der Bedarfsfeststellung (Szenariorahmen und Netzentwicklungsplan) wie auch bei der Vorhabensplanung (Bundesfachplanung bzw. Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren) sind umfangreiche öffentliche Konsultationen vorgesehen.

Informelle Beteiligungsverfahren der Übertragungsnetzbetreiber

Neben den gesetzlich vorgesehenen und mit klaren Vorgaben und Fristen geregelten formellen Beteiligungsmöglichkeiten bieten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) nicht selten auch informelle Beteiligungs- und Dialogverfahren an. In den informellen Angeboten informieren die ÜNB über ihre Planungsabsichten und den aktuellen Planungsstand und bietet zudem eine Möglichkeit, die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen.

Bei den informellen Verfahren gibt es im Gegensatz zum formellen Verfahren jedoch keine rechtlichen Vorgaben darüber, wann und wie diese ausgestaltet werden oder wie mit den Einwendungen oder Anregungen umzugehen ist. Für Bürgerinnen und Bürger kann sich eine Beteiligung am informellen Verfahren jedoch lohnen, da zu diesem Zeitpunkt noch größere Spielräume bei der Trassenplanung vorhanden sind und wichtige Hinweise über mögliche Probleme beim geplanten Trassenverlauf schon vor der Bundesfachplanung eingebracht werden können. 

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger beim Verfahrensschritt Bundesfachplanung

Das formelle, mit klaren Vorgaben und Fristen geregelte Planungs- und Genehmigungsverfahren beginnt damit, dass die ÜNB bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (z.B. der Bundesnetzagentur, BNetzA) einen Antrag auf Bundesfachplanung stellen, den sogenannten „§6-Antrag“ (vgl. §6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABEG). Dieser beinhaltet neben einem bis zu 1.000 Meter breiten Vorschlagskorridor auch alternative Trassenverläufe. Die Eingaben aus dem vorangegangenen informellen Beteiligungsverfahren seitens der ÜNB können hier bereits berücksichtigt worden sein.

Antragskonferenzen sind wichtige Möglichkeit für Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger

Die Antragsunterlagen können vor der Antragskonferenz z.B. auf der Internetseite der BNetzA eingesehen werden. In einer öffentlichen Antragskonferenz werden die von den ÜNB beantragten Vorschläge erörtert und Stellungnahmen sowie Einwendungen der Öffentlichkeit eingeholt. Neben den Trägern öffentlicher Belange sowie Umweltverbänden können und sollten auch Bürgerinnen und Bürger in der Antragskonferenz ihre Einwendungen zu Protokoll geben bzw. alternative Verläufe des Trassenkorridors vorschlagen. Als Ergebnis der Antragskonferenz legt dann die BNetzA fest, für welche Trassenkorridore die ÜNB weitere Untersuchungen anstellen und Unterlagen beibringen müssen. Nachdem diese Unterlagen der BNetzA vorliegen, werden sie gemäß § 8 NABEG für vier Wochen öffentlich einsehbar gemacht, Einwendungen können noch bis zu vier Wochen danach geltend gemacht werden.

Nächster Schritt ist das Planfestellungsverfahren

Die Bundesfachplanung endet mit der Entscheidung der BNetzA über den raum- und umweltverträglichsten Trassenkorridor. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren werden der genaue Verlauf der Leitung und deren technische Ausführung im Detail geplant. Hierbei sind ebenfalls Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die sich analog zu den zwei Prozessschritten der Bundesfachplanung gestalten (d. h. öffentliche Antragskonferenz sowie Erörterungstermin).